Letzte Aktualisierung: 11.April 2022
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Im Ergebnis ist der Kommentar für die Praxis und die Wissenschaft vollumfänglich sehr gut verwertbar. Besondere Bedeutung gewinnt das Werk aufgrund seiner Aktualität, Ausführlichkeit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit.
Existieren technische Überwachungsinstrumente zum Zeitpunkt der Gesetzgebung noch nicht, muss der Gesetzgeber durch verfahrensrechtliche Vorgaben sicherstellen, dass eine verantwortliche Prüfung der Eignung der technischen Instrumente erfolgt.
Welche Ziele die Bundesregierung mit Hilfe welcher Strategie verfolgen möchte, entzieht sich mangels hierfür bestehender rechtlicher Kriterien weithin einer gerichtlichen Kontrolle.
Eine Auflage, die ein Abspielen des „Badenweiler Marschs“ bei einer Versammlung verbietet, ist bei Fehlen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung rechtswidrig.
