Juli 2015 – Ausgabe 1

Florian Albrecht, M.A.: Das Verbot von Rockervereinen

Die Rockervereine treffenden Verbotsaktivitäten sollten mithin dringend anhand der praktischen Bedürfnisse der Gefahrenabwehr und weniger den politischen Interessen unserer Innenminister ausgerichtet werden. Hiervon würde letztendlich auch die Polizei profitieren, die erhebliche Entlastungen…

Florian Albrecht, M.A.: Rezension – Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 2015

Insgesamt ist die 2. Auflage des Pünder/Schellenberg ein Nachschlagewerk, mit dem man sich ohne Weiteres einen Pfad durch den Vergaberechtsdschungel schlagen kann.

LSG Bayern: „Schädigungsfolgen bei Radarsoldaten“

Zur Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms als hinreichend wahrscheinliche Schädigungsfolge (BK Nr. 2402) bei einem Radarmechaniker.

VG Köln: „US-Drohnenangriffe bleiben erlaubt“

Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit des US-amerikanischen Drohnenkriegs im Einzelfall zu überprüfen. Wenn sie davon ausgeht, dass die Drohnenangriffe nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, so ist diese Auffassung vertretbar.