Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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Das BVerwG ignoriert die Dogmatik des Waffenrechts und viele wichtige Aspekte und konstruiert aus einem sachlichen Verwendungsverbot ein konkretes absolutes Besitzverbot. Die Argumentation dazu gelingt nicht überzeugend.
Die Ursachenzusammenhänge zwischen dem Konsum von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und der Begehung von Straftaten begründen lediglich einen Gefahrenverdacht.
Zu den Eigenschaften der Messer „Paradox“ der Firma Cold Steel (verbotene Waffe) sowie „Power Glide“ der Firma Smith & Wesson (keine verbotene Waffe).
Kennzeichen verbotener Rockervereine dürfen in der Öffentlichkeit gezeigt werden, wenn diesen in unmittelbarer Nähe der Hinweis auf einen nicht verbotenen Verein beigefügt ist, der sich das betreffende Kennzeichen mit dem verbotenen Verein teilt.
