März 2013 – Ausgabe 1
EGMR: „Verein Rhino u.a. ./. Schweiz“
Im Falle eines Vereinsverbots muss die zuständige Behörde beweisen, dass ihr kein milderes Mittel als der mit dem Verbot gewählte Eingriff zur Verfügung stand.
VG Minden: „Ermittlungsdefizite bei der Fahrerfeststellung“
Die Auferlegung eines Fahrtenbuches ist nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat, sodass die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann angeordnet werden kann, wenn…
VG München: „Kein Einreiseverbot für David Irving“
In entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 3 FreizügG/EU ist zu prüfen, ob eine aufenthaltsrechtliche Verlustfeststellung zum Zeitpunkt des Einreisebegehrens eines Betroffenen noch angemessen ist.
VG Neustadt: „Tantra-Massagesalon“
Der Betrieb eines Tantra-Massagesalons ist als prostitutionsähnliche Nutzung einer Eigentumswohnung als gewerbliche Tätigkeit in Wohngebieten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.