Februar 2013 – Ausgabe 1

Florian Albrecht: Rezension – Maximini, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straße und Plätze zur Kriminalitätsprävention, 2010

Wer sich ergänzend mit dem Sinn und Zweck der Videoüberwachung befassen und sich einen Überblick über den Stand der diesbezüglichen empirischen Erkenntnisse verschaffen möchte, wird mit dem Werk bestens bedient.

VG Arnsberg: „Sirenenpflichtigkeit eines Hausdachs“

Die Nutzung einer auf dem Dach eines Hauses einer Privatperson befindlichen Sirene ist ein Eingriff in deren Eigentum, der jedoch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt ist.

VG Düsseldorf: „Schlafplätze für Versammlungsteilnehmer“

Das Campieren und die Nutzung eines Zeltes zu sonstigen logistischen Zwecken sind nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gedeckt.

VG München: „Verkaufsfördernde Pornographie“

Der Jugendschutz bezweckt, Kinder und Jugendliche zu schützen, die noch nicht über ausreichende Lebenserfahrung verfügen, um drastische und einseitige Darstellung sexueller Vorgänge einordnen zu können.