Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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Nach der Reaktorkatastrophe im März 2011 in Japan hatte die Bundesregierung ein sogenanntes Moratorium, nämlich die dreimonatige Abschaltung der „alten“ Kernkraftwerke beschlossen. Der Beitrag erörtert in diesem Zusammenhang Primärrechtsschutz und Schadensersatzklage, Hauptsacheverfahren und einstweiligen Rechtsschutz.
Die zentrale These Foschepoths besagt, dass die geschilderten Überwachungsmaßnahmen für die Westintegration der Bundesrepublik “strukturbildend” gewesen seien. Doch welche Strukturen hierdurch entstanden sind, erläutert er nicht, obwohl ja diese als relativ statische Elemente eines historischen Prozesses gut darstellbar sein müssten.
Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen.
Das Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG greift nur, bevor 18 Punkte erreicht sind.
