März 2013 – Ausgabe 2
Thomas Russell: Das Atom-Moratorium – Dulden und Liquidieren?
Nach der Reaktorkatastrophe im März 2011 in Japan hatte die Bundesregierung ein sogenanntes Moratorium, nämlich die dreimonatige Abschaltung der „alten“ Kernkraftwerke beschlossen. Der Beitrag erörtert in diesem Zusammenhang Primärrechtsschutz und Schadensersatzklage, Hauptsacheverfahren und…
Oliver Mohr: Rezension – Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, 2012
Die zentrale These Foschepoths besagt, dass die geschilderten Überwachungsmaßnahmen für die Westintegration der Bundesrepublik “strukturbildend” gewesen seien. Doch welche Strukturen hierdurch entstanden sind, erläutert er nicht, obwohl ja diese als relativ statische Elemente eines historischen…
OVG Münster: „Medizinalhanf im Eigenbau“
Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von…
VG Neustadt a.d.W.: „Entziehung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung“
Das Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG greift nur, bevor 18 Punkte erreicht sind.