April 2013 – Ausgabe 1
Carsten Paals: Rezension – Gola/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012
Abschließend bleibt festzustellen, dass der Gola/Schomerus insbesondere für Vertreter der datenschutzrechtlichen Praxis, etwa Datenschutzbeauftragte, einen absolut gewinnbringenden Ratgeber darstellt.
VGH Kassel: „Verbot des Hells Angels MC Charter Frankfurt“
Eine besondere verbotsrelevante Gefährlichkeit kann dadurch begründet werden, dass ein Verein die Unterstützung von im Strafvollzug befindlichen Vereinsmitgliedern geschäftsmäßig organisiert und einen planmäßigen Besuchsdienst einrichtet.
VGH Kassel: „Verbot des Hells Angels MC Charter Westend“
Ein weiteres wichtiges Indiz für eine strafrechtswidrige Prägung des verbotenen Vereins sind die festgestellten Funde von Waffen, Munition und gefährlichen Gegenständen anlässlich verschiedener Durchsuchungen, insbesondere im Vereinsheim.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: „Meldedatenabgleich mit GEZ wird nicht gestoppt“
Die im einstweiligen Rechtsschutz gebotene Folgenabwägung ergibt, dass der Vollzug des Zustimmungsbeschlusses zu § 14 Abs. 9 RBStV weder ganz noch teilweise auszusetzen ist.