Letzte Aktualisierung: 11.April 2022
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Zur Anfechtung eines Vereinsverbots ist regelmĂ€Ăig nur die verbotene Vereinigung befugt. Auf die Anfechtungsklage einer natĂŒrlichen Person, der das Vereinsverbot zugestellt worden ist, kann lediglich geprĂŒft werden, ob die Merkmale einer Vereinigung nach dem VereinsG vorliegen.
Hinsichtlich des Vorliegen des Versagungsgrundes des § 3 Nr. 8 IFG sind materielle Kriterien ausschlaggebend. MaĂgeblich ist danach nicht, bei welcher Behörde der Antrag auf Informationszugang gestellt wird, sondern allein, ob er sich auf eine Information bezieht, deren Urheber die in § 3 Nr. 8 IFG…
Ein Soldat, der beim FĂŒhren eines Dienstfahrzeuges einen Ăberholvorgang unter Ăberschreitung der zulĂ€ssigen Höchstgeschwindigkeit durchfĂŒhrt und damit die im Verkehr ĂŒbliche Sorgfalt nicht beachtet, wodurch es zu einem Unfallschaden an den von ihm und dem Unfallgegner gefĂŒhrten Dienstfahrzeugen…
Das Gebot der ZurĂŒckhaltung gegenĂŒber Strafgefangenen hat unter den beamtenrechtlichen Pflichten der in einer Strafvollzugsanstalt tĂ€tigen Justizvollzugsbeamten und -beamtinnen einen sehr hohen Stellenwert und ist aus gutem Grund unbedingt einzuhalten.