Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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Zur Anfechtung eines Vereinsverbots ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt. Auf die Anfechtungsklage einer natürlichen Person, der das Vereinsverbot zugestellt worden ist, kann lediglich geprüft werden, ob die Merkmale einer Vereinigung nach dem VereinsG vorliegen.
Hinsichtlich des Vorliegen des Versagungsgrundes des § 3 Nr. 8 IFG sind materielle Kriterien ausschlaggebend. Maßgeblich ist danach nicht, bei welcher Behörde der Antrag auf Informationszugang gestellt wird, sondern allein, ob er sich auf eine Information bezieht, deren Urheber die in § 3 Nr. 8 IFG bezeichneten Behörden sind.
Ein Soldat, der beim Führen eines Dienstfahrzeuges einen Überholvorgang unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchführt und damit die im Verkehr übliche Sorgfalt nicht beachtet, wodurch es zu einem Unfallschaden an den von ihm und dem Unfallgegner geführten Dienstfahrzeugen kommt, verletzt seine aus § 7 SG folgende allgemeine Treuepflicht.
Das Gebot der Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen hat unter den beamtenrechtlichen Pflichten der in einer Strafvollzugsanstalt tätigen Justizvollzugsbeamten und -beamtinnen einen sehr hohen Stellenwert und ist aus gutem Grund unbedingt einzuhalten.
