Dezember 2013 – Ausgabe 1
Bay VGH: „Waffenverbot für Rocker“
Der Präsident, Vizepräsident oder sonstige Funktionsträger einer Outlaw Motorcycle Gang sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst bisher strafrechtlich nicht verurteilt worden sind oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung…
VG Weimar: „Kuttenverbot“
Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht.
VG Göttingen: „Zivilpolizisten müssen sich enttarnen“
Nach § 11 Satz 2 NVersG müssen sich bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesende Polizeibeamte in Zivilkleidung individuell gegenüber dem Versammlungsleiter zu erkennen geben.
Redaktion: Informationsfreiheitsanfrage in Sachen „Einsatz von US-Drohnen in Deutschland“
ZVR-Online dokumentiert eine gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung über die Internetseite www.frag-den-staat.de gestellte Informationsfreiheitsanfrage sowie die in diesem Zuge übermittelten Unterlagen bezüglich des Einsatzes von US-Drohnen in Deutschland.