Oktober 2013 – Ausgabe 1

OVG Koblenz: „Keine Schießerlaubnis für Damwildzüchter in Ortsnähe“

Im Rahmen der Abwägung des waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 8 WaffG bedarf es einer rechtlichen Würdigung, ob angesichts der Einzelfallumstände eine Gefährdung Dritter mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war.

VG Cottbus: „MPU bei hohem Aggressionspotential“

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die seitens des Gutachters zu klärenden Fragen müssen hierbei einen hinreichenden…

VG Stuttgart: „Kosten der waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle“

Der im vorliegenden Fall herangezogene Gebührensatz ist unwirksam, da die Beklagte bei der Kalkulation der Gebühr jedenfalls bezüglich der Vor- und Nachbereitung der Aufbewahrungskontrolle von einem zu hohen Zeitaufwand ausgegangen ist und die Kalkulation damit nicht ansatzfähige Verwaltungskosten…

VG Wiesbaden: „Kosten der Straßenreinigung“

Aus dem Kostendeckungsgebot folgt, dass das in der Gebührenkalkulation veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung nicht überschreiten darf, wobei ein Toleranzwert von 3% für die Kostenüberschreitung in der Rechtsprechung anerkannt…