Januar 2013 – Ausgabe 1
Florian Albrecht: Rezension – Lenski, Parteiengesetz, 2011
Im Ergebnis kann die Anschaffung des „Lenski“ Rechtsanwälten, Beratern in öffentlichen Stellen sowie Parlamentariern und sonstigen Betroffenen besonders empfohlen werden.
OVG Münster: „Führung des Titels eines ‚Visiting Professors‘ der Volksrepublik China“
Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern.
VG Aachen: „111 Salafisten“
Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen führt nicht zu einer unmittelbaren Gefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG. Sollte sich eine derartige Gefahr gleichwohl im Verlauf der Veranstaltung wider Erwarten ergeben, bleiben den Behörden die sich aus dem Versammlungsgesetz ergebenden Eingriffsmöglichkeiten.
VG Aachen: „Mitgliedschaft eines Polizeivollzugsbeamten bei ‚Pro NRW‘“
Das Mäßigungsgebot des § 33 Abs. 2 BeamtStG gilt für die Betätigung in jedweder politischen Partei. Hiernach haben Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres…