Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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Feststellbar ist, dass bei CM und PBC bzw. deren Forderungen Differenzen zu einzelnen Merkmalen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachgewiesen werden konnten. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass beide Parteien gleichermaßen als extremistisch zu klassifizieren sind.
Eine Polizeigebührenerhebung steht auch – aufgrund eines messbaren wirtschaftlichen Vorteils – nach den allgemeinen Gebühren- und Kostengesetzen der Länder bei nicht nachweisbarem Fehlalarm, Gefahrguttransporten und auch beim Schutz kommerzieller Großveranstaltungen offen. Zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes sind aber eigene Tarifstellen in den Gebührenverzeichnissen erforderlich.
Ein Blockadetraining stellt sich nicht deshalb als Aufruf zu einer Straftat nach § 111 StGB i. V. m. § 21 VersG dar, weil es als Teil eines Mobilisierungsplans eines Veranstalterbündnisses darauf ausgerichtet ist, konkrete, nicht verbotene Demonstrationen der rechtsextremen Szene zu verhindern.
Die Erhebung von Gebühren zur Abgeltung von Personal- und Sachkosten, die bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme anfallen, ist mit allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen vereinbar. Im Übrigen setzen die Vorschriften des Polizeirechts zur Verantwortlichkeit für Tiere kein Verschulden des Tierhalters voraus.
