September 2012 – Ausgabe 3
Carsten Paals: Christlich motivierte Kleinparteien in Deutschland und ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Fallstudie anhand der „Christlichen Mitte“ und der „Partei Bibeltreuer Christen“
Feststellbar ist, dass bei CM und PBC bzw. deren Forderungen Differenzen zu einzelnen Merkmalen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachgewiesen werden konnten. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass beide Parteien gleichermaßen als extremistisch zu klassifizieren sind.
Dr. Frank Braun: Polizeigebühren bei Fehlalarm
Eine Polizeigebührenerhebung steht auch – aufgrund eines messbaren wirtschaftlichen Vorteils – nach den allgemeinen Gebühren- und Kostengesetzen der Länder bei nicht nachweisbarem Fehlalarm, Gefahrguttransporten und auch beim Schutz kommerzieller Großveranstaltungen offen. Zur Wahrung des…
OVG Münster: „Blockadetraining“
Ein Blockadetraining stellt sich nicht deshalb als Aufruf zu einer Straftat nach § 111 StGB i. V. m. § 21 VersG dar, weil es als Teil eines Mobilisierungsplans eines Veranstalterbündnisses darauf ausgerichtet ist, konkrete, nicht verbotene Demonstrationen der rechtsextremen Szene zu verhindern.
VG Trier: „Polizeikosten für ein entlaufenes Pony“
Die Erhebung von Gebühren zur Abgeltung von Personal- und Sachkosten, die bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme anfallen, ist mit allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen vereinbar. Im Übrigen setzen die Vorschriften des Polizeirechts zur Verantwortlichkeit für Tiere kein Verschulden…