Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2019
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Schon seit Jahren beschäftigt das Thema „Führerscheintourismus“ die nationale Gerichtsbarkeit und den EuGH. Das BVerfG hat sich zuletzt im September 2011 mit der Thematik befasst. Der EuGH hat im März und April 2012 zwei weitere, richtungsweisende Entscheidungen zur Frage der Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland getroffen. Diese höchstrichterlichen Entscheidungen sollen in diesem Beitrag vorgestellt und in den Stand der Diskussion eingeordnet werden.
Die Arbeit bietet insgesamt einen Einblick in die Erlebenswelt einer kleinen Gruppe von Führungskräften, die in kritischen Situationen Entscheidungen treffen müssen.
Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.
Bei der Beurteilung, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Erteilung dieser Berechtigung seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates nicht schlechthin auf die Informationen beschränkt, die sich dem verfahrensgegenständlichen Führerschein entnehmen lassen.
