Oktober 2012 – Ausgabe 2

Dr. Frank Braun: Rezension – Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2012

Insgesamt mag man diesem absoluten Standardwerk vor allem eines Wünschen: Dass es noch größere Verbreitung in der polizeilichen Ausbildung und Praxis findet. Denn gerade Institutionen wie die Polizei, die – und das soll keine Wertung beinhalten, sondern liegt vielmehr in der Natur der Sache – stets…

Florian Albrecht: Rezension – Aernecke, Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht, 2012

Diese Vielfalt führt dazu, dass der Wert der Arbeit weniger in der eingehenden Diskussion und Bewertung von Detailfragen liegt. Der Verdienst von Aernecke besteht vielmehr in der zusammenfassenden Darstellung eines Themenkomplexes, dem eine zunehmende Praxisrelevanz zu bescheinigen ist.

OLG Celle: „Widerstand gegen Polizeibeamte ist nicht zwecklos“

Eine Diensthandlung ist rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB, wenn Polizeibeamte einen Betroffenen falsch belehrt haben (konkret: Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs. 5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt).

VG München: „Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h“

Eine Fahrtenbuchauflage ist bereits bei einem einmaligen Verstoß zulässig, wenn Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt wurden. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach dem Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße und mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet wird, ist…