November 2012 – Ausgabe 1

Florian Albrecht: Rezension – Gerlach, Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie, 2012

Gerlachs Werk sollte jeder Rechtsanwalt, Mitarbeiter in einem (Innen-)Ministerium oder Wissenschaftler, der sich mit der Praxis der Vereinsverbote befasst, griffbereit halten. Die Dissertation trägt zur Versachlichung einer Debatte bei, die bislang nur oberflächlich und mit Blick auf politische…

OVG Weimar: „Keine Alkoholverbote im öffentlichen Raum“

Selbst wenn es als einigermaßen gesichert angesehen werden könnte, dass beleidigende Pöbeleien und bestimmte Gewalttätigkeiten häufig oder gar überwiegend unter Alkoholeinfluss begangen würden, so besagte dies noch nichts darüber, ob Alkoholkonsum regelmäßig und typischerweise die Beleidigungs- und…

OVG Schleswig: „Verbot des Hells Angels MC Charter Kiel“

Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren unterliegt keiner isolierten Rechtmäßigkeitskontrolle.VG Freiburg: „Alarmierte Waffenbehörde“Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung…

VG Freiburg: „Alarmierte Waffenbehörde“

Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG) abhängig zu…