Juni 2012 – Ausgabe 1

Florian Albrecht/Andreas Hatz: Die Dosis macht das Gift! (Polizei-)Rechtliche und kriminologische Aspekte der Alkoholverbote im öffentlichen Raum

Seitens der Autoren werden einige der bestehenden und geplanten Verbotsbestrebungen untersucht und einer Wirksamkeitskontrolle unterzogen. Dabei soll nicht außer Acht bleiben, dass der gleiche Grundsatz, der für den Alkoholkonsum Anwendung finden kann, auch im Kontext des Eingriffs in…

VG Köln: „Internetsperren gegen Glücksspieler“

Eine Haftung des Access-Providers kommt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG allein in dem Fall in Betracht, in dem der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

VG Dresden: „Sexverein“

Selbst wenn das Vorbringen der Antragstellerin zutreffen sollte, sie übe jedenfalls kein Prostitutionsgewerbe aus, da dieses das Anbieten von Sex gegen Entgelt beinhalte, in den Räumen der Obergeschosse aber lediglich die Tätigkeit eines Vereins erfolge, der den Kontakt zwischen Menschen fördere,…