Letzte Aktualisierung: 20.Mai 2021
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Der Autor betritt mit diesem Buch ein teilweise noch wenig erschlossenes Neuland. Lehrbücher zum Europarecht gibt es viele, aber ein derart auf die polizeiliche Praxis und das polizeiliche Studium zugeschnittenes Werk gab es bislang noch nicht. Das Studien- und Lehrbuch kann aber nicht nur allen Auszubildenden und Praktikern bei der Polizei nachdrücklich empfohlen werden, sondern auch der (Polizeirechts-)Wissenschaft, insbesondere als Ausgangspunkt für eine vertiefende Befassung mit einzelnen Themen, ans Herz gelegt werden.
Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass vorliegend bei der gegebenen Erkenntnislage ein Aufrechthalten der Verbote des Tragens der Masken vor dem Gesicht und des Mitsichführens einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dargestellt und somit ein Anordnungsanspruch im Umfang des Hauptantrags bestanden hätte.
Bei Erstellung und Einreichung seiner Dissertation hat der Kläger getäuscht, weil er wahrheitswidrig bei Zulassung zur Promotion eidesstattlich erklärt hat, dass er die Stellen der Arbeit - einschl. Tabellen, Karten, Abbildungen usw. -, die anderen Werken dem Wortlaut oder Sinn nach entnommen sind, kenntlich gemacht hat. Durch diese falsche Erklärung sind die für die Entscheidung zuständigen Gutachter sowie die Prüfungskommission in die Irre geführt worden.
