Mai 2012 – Ausgabe 2

Christoph Keller: Videoüberwachung durch Polizei, öffentliche Stellen und Private – Rechtliche und kriminologische Überlegungen (Teil 1: Polizei und öffentliche Stellen)

Unter dem Eindruck steigender Kriminalitätszahlen und wachsender Kriminalitätsfurcht wird von Zeit zu Zeit eine mehr oder weniger intensive Debatte über neue Konzepte in der Sicherheitspolitik geführt. Die sog. „Videoüberwachung“ steht dabei immer wieder im Fokus (sicherheits-)politischer…

Peter Schlanstein: Sind verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer nötig?

Schwere Unfälle, verursacht durch betagte Autofahrer, sorgen oftmals für Schlagzeilen und heizen eine Debatte um Fahrerlaubnisbeschränkungen im Alter an. Machen ältere Menschen Fehler im Straßenverkehr, sorgt dies oft für Unverständnis. Nicht zuletzt wegen ihres Gesundheitszustandes gelten Senioren…

OVG Münster: „E-Zigaretten“

Die sog. E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.

VG Koblenz: „Kontrollgrund Hautfarbe“

Die Befugnis zur Identitätsfeststellung ist einerseits bezogen auf die kontrollierte Person ereignis- und verdachtsunabhängig. Andererseits ist durch das Erfordernis entsprechender Lageerkenntnisse und grenzpolizeilicher Erfahrung hinreichend gewährleistet, dass das Gesetz generell ein vollkommen…