Juli 2012 – Ausgabe 2
Ermano Geuer: Rezension – Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011
Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Werk umfassend mit der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Hierbei handelt es sich um ein Thema, das von großer Bedeutung für die Verwaltungspraxis ist, da die Änderungen in entsprechenden Staatsverträgen bereits beschlossen wurden und zum 01.01.2013 umgesetzt…
Ermano Geuer: Rezension – Battis/Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Aufl. 2011
Das Lehrbuch von Battis und Gusy zeichnet sich durch klare, verständliche Sprache aus, setzt die richtigen Schwerpunkte und ermöglicht einen guten Einstieg ins Studium. Das Werk kann jedem Jurastudenten zu Beginn seines Studiums wärmstens empfohlen werden.
OVG Sachsen-Anhalt: „Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen“
Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG gestattet den Mitgliedstaaten, sich unter bestimmten Umständen und insbesondere aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs auf ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis…
VG Mainz: „Geldersatz für Kosten der privaten Unterbringung eines Kindes bei fehlendem Kindergartenplatz“
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KiTaG hat das Jugendamt zu „gewährleisten“, dass für „jedes“ Kind „rechtzeitig“ ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird.