November 2012 – Ausgabe 2
Alexander Seidl: Rezension – Kral, Die polizeilichen Vorfeldbefugnisse als Herausforderung für Dogmatik und Gesetzgebung des Polizeirechts, 2012
Die Lektüre dieses Werks kann den jeweiligen Landesministerien, die für die polizei- und sicherheitsrechtliche Gesetzgebung zuständig sind, sowie der Polizeirechtswissenschaft nachdrücklich empfohlen werden.
Florian Albrecht: Rezension – Schmidt, Das Verbot von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach Grundgesetz und Vereinsgesetz nach Fall des Religionsprivilegs, 2012
Die Arbeit lässt keine Frage offen und kann jedem, der sich mit dem Verbot von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften befassen möchte, mit Nachdruck empfohlen werden.
VG Bremen: „Streikverbot für beamtete Lehrer“
Im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst können sich Beschäftigte im Beamtenstatus nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Koalitionsfreiheit der Beamten wird insoweit durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt.
VG Saarlouis: „Tätigkeitsverbot für Gerichtsdirektoren“
Die Besorgung der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur berechtigt, wenn bei verständiger Würdigung der Umstände eine Beeinträchtigung wahrscheinlich ist.