Februar 2013 – Ausgabe 3
BVerwG: „Waffenrechtliche Überprüfung“
Erweist sich eine Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG im Hinblick auf eine zeitnah erfolgte anderweitige waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung als nicht erforderlich, ist sie rechtswidrig.
OVG Münster: „Leinenzwang im Wald“
Die von der Kompetenz einer Sonderordnungsbehörde ausgehende Sperrwirkung gegenüber einem gleichgerichteten Tätigwerden der allgemeinen Ordnungsbehörde besteht unabhängig davon, ob diese bereits ausgeübt wurde.
OVG Münster: „Tätowierservice für Tiere“
Die Realisierung von ästhetischen Wunschvorstellungen eines Tierhalters ist kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG für das Tätowieren von Tieren.
VG Aachen: „Tätowierung als Eignungsmangel für den Polizeivollzugsdienst“
Selbst großflächige Tätowierungen lassen nicht ohne Weitere den Schluss zu, dass ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst Eignungsmängel in persönlicher, gesundheitlicher oder charakterlicher Hinsicht aufweist.